Innere Sicherheit

Damit Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz die Erwartungen der Gesellschaft erfüllen kann, müssen sie personell, materiell und strukturell bestens ausgestattet sein.
Wir stehen für die Einführung von Elektroimpulsgeräten für die Polizei. Dies ist ein verhältnismäßiges Mittel, weil hierdurch einige Situationen ohne den Einsatz der Schusswaffe bewältigt werden können.
Die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sind hauptsächlich Ehrenamtliche. Ihre Stellung wollen wir stärken.
Anders als bei der Feuerwehr werden Ehrenamtliche im Rettungswesen bei Einsätzen gesetzlich nicht von ihrer beruflichen Arbeit befreit. Das heißt, obwohl Menschenleben gefährdet sind, können Ehrenamtliche Retter von ihrem Arbeitgeber verhindert werden. Wir fordern die rechtliche Gleichstellung der Blaulichtorganisationen. 
Unternehmen sollen für ihre Mitarbeiter steuerlich entlastet werden, wenn diese ehrenamtlich im Feuerwehr- oder Rettungswesen tätig sind.

Wirtschaft und Finanzen

Mit der sozialen Marktwirtschaft treten wir dem Klimawandel entgegen. Unsere Devise lautet: Wettbewerb um die besten Lösungen! Wer nach Klimaneutralität strebt soll erfolgreich sein.
Deshalb wollen wir das Steuersystem anpassen, um jungen Startups mit smarten Ideen den Start in die Wirtschaft zu erleichtern.
Wir stehen zum Kohleausstieg. 

Europa

Die Fokussierung der USA auf die eigenen Interessen in der Welt sowie das aggressive Verhalten Russlands in Osteuropa und schließlich der Expansionsanspruch Chinas deuten auf eine zunehmende Anspannung in der Welt hin. Dieser Anspannung muss eine geeinte souveräne Europäische Union begegnen.
Eine souveräne Europäische Union beinhaltet für uns eine gemeinsame Außenpolitik, ein EU-Militär und ein EU-Sicherheitsrat, bestehend aus den Sicherheitsbehörden für äußere und innere Angelegenheiten. 

JU Breisgau-Hochschwarzwald
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79189 Bad Krozingen

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