UNSERE POSITIONEN
DAS IST UNS WICHTIG
Politik konkret. Hier findest du unsere Forderungen und Positionen zu den jeweiligen Sachthemen. Dein Thema ist nicht vertreten? Dann schreib uns einfach eine E-Mail und komm mit uns ins Gespräch.
ÜBERSICHT
Innere Sicherheit
Damit Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz die Erwartungen der Gesellschaft erfüllen kann, müssen sie personell, materiell und strukturell bestens ausgestattet sein.
Wir stehen für die Einführung von Elektroimpulsgeräten für die Polizei. Dies ist ein verhältnismäßiges Mittel, weil hierdurch einige Situationen ohne den Einsatz der Schusswaffe bewältigt werden können.
Die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sind hauptsächlich Ehrenamtliche. Ihre Stellung wollen wir stärken.
Anders als bei der Feuerwehr werden Ehrenamtliche im Rettungswesen bei Einsätzen gesetzlich nicht von ihrer beruflichen Arbeit befreit. Das heißt, obwohl Menschenleben gefährdet sind, können Ehrenamtliche Retter von ihrem Arbeitgeber verhindert werden. Wir fordern die rechtliche Gleichstellung der Blaulichtorganisationen.
Unternehmen sollen für ihre Mitarbeiter steuerlich entlastet werden, wenn diese ehrenamtlich im Feuerwehr- oder Rettungswesen tätig sind.
Europa
Die Fokussierung der USA auf die eigenen Interessen in der Welt sowie das aggressive Verhalten Russlands in Osteuropa und schließlich der Expansionsanspruch Chinas deuten auf eine zunehmende Anspannung in der Welt hin. Dieser Anspannung muss eine geeinte souveräne Europäische Union begegnen.
Eine souveräne Europäische Union beinhaltet für uns eine gemeinsame Außenpolitik, ein EU-Militär und ein EU-Sicherheitsrat, bestehend aus den Sicherheitsbehörden für äußere und innere Angelegenheiten.
Wirtschaft & Finanzen
Solide Finanzen sind Voraussetzung für ein Deutschland in Freiheit und Sicherheit. Unser Ziel ist die Rückkehr zur Schwarzen Null. Eine Finanzpolitik der Umverteilung lehnen wir ab und stehen zur sozialen Marktwirtschaft, die einen leistungsorientierten Ansatz fordert. Den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken wir durch den Abbau des bürokratischen Aufwands für Unternehmen sowie durch eine Vereinfachung von Genehmigungsprozessen für unternehmerische Vorhaben. Denn der Motor Deutschlands sind die zahlreichen mittelständischen Betriebe.
Migration
„Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“ – Diese Worte äußerte Bundespräsident a.D. Joachim Gauck im Zuge der Flüchtlingskrise 2015. Und nach diesen Worten wollen wir unsere Migrationspolitik ausrichten. Deutschland ist ein schutzgebendes Land, und darauf können wir stolz sein. Dochunkontrollierte Zuwanderung überfordert unsere Behörden und unsere Gesellschaft. Deshalb stehen wir zur Abschaffung des individualisierten Asylrechts. Punktuelle Kontrollen an der Bundesgrenze gehören ebenso zum Gesamtkonzept.
Gesellschaft
Mach doch was du willst, aber mach was! Nach dieser Devise wollen wir das Deutschlandjahr gestalten. Dabei handelt es sich um einen verpflichtenden Dienst Heranwachsender Menschen nach ihrer Schulzeit, den sie für die Gesellschaft erbringen. Das Deutschlandjahr soll in sozialen Einrichtungen, Sicherheitsorganisationen wie beispielsweise Feuerwehr, THW, Rettungsdienst und Bundeswehr oder im Rahmen europäischer Projekte geleistet werden können. Mit dem Deutschlandjahr wollen wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken.